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Befristeter arbeitsvertrag ohne sachgrund beispiel

Es ist daher zu prüfen, ob ein objektiver Grund dafür vorliegt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Bediensteten auf Zeit keine Entschädigung bewirkt, während ein Vertragsarbeiter mit einem unbefristeten Vertrag Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe entlassen wird. Dieser Antrag wurde im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Almudena Baldonedo Martin und dem Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid, Spanien) über die Zahlung einer Entschädigung gestellt, die infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geschuldet wurde. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitsverträge in Kanada ist unbefristet und hat kein festes Enddatum. Solche Verträge können vom Arbeitgeber mit der Kündigung gekündigt oder anstelle davon bezahlt werden. Die Höhe der Kündigung oder vergütung anstelle der zu stellenden Frist ist auf der Grundlage des Vertrags (falls eine vollstreckbare Kündigungsklausel besteht) oder einer Kombination aus Recht und Gemeinschaftsrecht zu bestimmen. Die erste Frage vor Gericht war, ob der Kläger vor Ablauf seines Vertrages gekündigt oder einfach gekündigt wurde, es würde nicht verlängert werden. Das Gericht berief sich darauf, dass der Kläger nach Erhalt der Mitteilung angewiesen wurde, nicht zu arbeiten. Dies wurde als konstruktive Kündigung und per Gesetz als Kündigung des Vertrages gewertet. Infolgedessen stellte das Gericht fest, dass die Kündigungsklausel, die eine Abfindung in Höhe von 12 Monaten Entschädigung vorschreibt, ausgelöst worden war. Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer (kein Arbeitnehmer, der vom Schutz der Verordnungen von 2002 ausgeschlossen ist) wird im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt (Verordnung 1 der Verordnung von 2002).

Ob die Beendigung des befristeten Arbeitsvertrags eines Arbeitnehmers, wenn dieser Arbeitnehmer unterhalb der Verdienstgrenze verdient und für eine unbefristete Arbeit angestellt ist, eine ungerechtfertigte Entlassung bedeutet. Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung Paragraf 5 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung nur dann Anwendung, wenn aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse bestehen (Urteile vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Ziffern 41 und 42 und vom 26. Januar 2012, Kücük, C-586/10, EU:C:2012:39, Paragraph 45, und Ordnung vom 12. Juni 2019, Aragén Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Randnr. 55). Zur beantragten Auslegung des Unionsrechts weist das vorlegende Gericht erstens darauf hin, dass nach spanischem Recht niedergelassene Beamte nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Entschädigung haben, wie sie von Frau Baldonedo Martin geltend gemacht wurde.

Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation keine Diskriminierung darstellt, die durch Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verboten ist, und daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Klausel fällt. Ebenso ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass sich dies aus den Rn. 63 bis 67 des Urteils vom 14. September 2016 erschließt, Pérez Lépez (C-16/15, EU:C:2016:679), dass der Vergleich zwischen befristeten Interimsbeamten einerseits und befristeten Bediensteten, deren Arbeitsverhältnis mit den Behörden dem Arbeitnehmerstatut unterliegt, auch nicht in den Anwendungsbereich dieser Klausel fällt, da es sich bei beiden Umstandskategorien von Zeitbediensteten um Bedienstete handelt. Was erstens Paragraf 4 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung betrifft, ist daran zu erinnern, dass, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch die Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die ungleichbehandlung zwischen befristet Beschäftigten und Dauerbeschäftigten in einer vergleichbaren Situation umgesetzt und speziell angewandt wurde , Ungleichbehandlungen zwischen bestimmten Kategorien befristeter Mitarbeiter fallen nicht unter den in der Rahmenvereinbarung verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Urteil vom 21. November 2018, Urteil Viejobueno Ibéz und de la Vara Gonzélez, C-245/17, EU:C:2018:934, Randnr. 51 und die angeführte Rechtsprechung).

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